Adrian Loretan, Quirin Weber und Alexander Morawa: Freiheit und ReligionBuchrezension: "Freiheit und Religion" von Adrian Loretan, Quirin Weber und Alexander H.E. Morawa

Immer mehr islamische Gemeinschaften in der Schweiz suchen die öffentlich-rechtliche Anerkennung und wünschen sich den gleichen Status wie die Landeskirchen. Im Buch Freiheit und Religion gehen drei Autoren der Universität Luzern der Frage nach, ob islamischen Gemeinschaften dieser Weg grundsätzlich offen steht.

Im Jahr 2012 wurden im Kanton Basel-Stadt erstmals zwei liberal orientierte alevitische Gemeinden öffentlich anerkannt. Wenngleich sie noch nicht den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlangt haben – was sie den Landeskirchen gleichstellen würde – ist damit ein Weg beschritten worden, der Fragen aufwirft: Können islamische Gemeinschaften den christlichen Landeskirchen grundsätzlich rechtlich gleichgestellt werden? Welche Bedingungen müssten sie erfüllen, um einen solchen Körperschaftsstatus zu erreichen? Was sagen das Religionsverfassungsrecht der Schweiz, das Völkerrecht und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten dazu?

Adrian Loretan, Quirin Weber und Alexander Morawa behandeln in ihrem Buch Freiheit und Religion. Die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften in der Schweiz zunächst grundlegend das Verhältnis von Religion und Staat in der Schweiz. Sie diskutieren die Chancen und Probleme einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung für eine Religionsgemeinschaft und berücksichtigen das Verständnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Thema Religionsfreiheit. Zuletzt sprechen sie Empfehlungen aus, wie sich islamische Religionsgemeinschaften auf den Weg zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung machen können.

Neutral, aber mit Gestaltungsspielraum

Die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch den Staat – den Kanton – ist ein machtvolles Instrument der schweizerischen Religionspolitik, denn grundsätzlich ist der Staat in religiösen Angelegenheiten neutral, doch kann er einzelne Kirchen und Religionsgemeinschaften aufgrund ihrer spezifischen Leistung für die Gesellschaft auszeichnen und ihr Privilegien ermöglichen.

Die religiöse Neutralität des Staates ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine wertvolle Errungenschaft, hervorgegangen aus dem langen und schmerzhaften Prozess von Reformation und Aufklärung. Das Grundrecht Religionsfreiheit meint, dass jeder Mensch das Recht hat, nach eigener Fasson zu leben und zu glauben, die eigene Lebensform zu wählen und dafür auch andere Lebensformen zu akzeptieren, die er vielleicht nicht teilt oder missbilligt. Glaubensfreiheit erstreckt sich aber auch auf gemeinschaftliche Handlungen und beinhaltet das Recht, sich überhaupt als Religionsgemeinschaft zusammenschliessen zu dürfen. Dem Staat kommt die Aufgabe zu, den Ordnungsrahmen für eine friedliche Koexistenz der unterschiedlichen Weltanschauungen und religiösen Lebensformen zu schaffen. Sie alle müssen den Freiraum bekommen, den sie für ihre Entfaltung brauchen.

Auszeichnung für gesellschaftliche Leistungen

Auf dieser Grundlage steht nun die öffentlich-rechtliche Anerkennung als Instrument schweizerischer Religionspolitik. Bekannt sind die so genannten Landeskirchen. Lange war die religiöse Landschaft der Schweiz von den drei christlichen Kirchen – der römisch-katholischen, der evangelisch-reformierten und der christkatholischen Kirche – geprägt. Neben einigen jüdischen Gemeinschaften sind diese drei heute in fast allen Kantonen als öffentlich-rechtliche Körperschaften etabliert. Mit diesem Status gehen Privilegien einher: das Recht, Kirchensteuern bei den Mitgliedern einzuziehen sowie einen erleichterten Zugang zu staatlichen Institutionen wie Schulen, Spitälern und Krankenhäusern, um dort Religionsunterricht oder Seelsorgegespräche anzubieten. Die öffentlich-rechtliche Anerkennung ist eine Auszeichnung gegenüber Kirchen und Gemeinschaften für ihr Verdienst und ihre spirituellen, ethischen und sozialen Leistungen an der und für die Gesamtgesellschaft. Doch auf Grundlage der Religionsfreiheit darf der Staat nicht grundsätzlich nur christliche oder jüdische Gemeinschaften bevorzugen.

Wer «Landeskirche» wird oder werden will, muss bestimmte Auflagen erfüllen: Die Religionsgemeinschaft muss die Mitwirkung ihrer Mitglieder nach den Prinzipien des Rechtsstaats und demokratisch organisieren und finanzielle Transparenz schaffen. Doch auch wenn das erfüllt ist, gibt es keinen Rechtsanspruch auf öffentlich-rechliche Anerkennung. Da eine solche auf kantonaler Ebene per Volksentscheid vonstatten gehen muss, ist die gesellschaftliche Akzeptanz ebenso wichtig wie die Erfüllung formaler Kriterien.

Rechtstaatlichkeit und demokratische Struktur

Islamischen Religionsgemeinschaften steht – bei allen Unterschieden zur Geschichte und Organisationsform der christlichen Kirchen – die Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung prinzipiell offen. Die Autoren des Buches, Dozierende an der Universität Luzern, sehen durchaus Möglichkeiten, dass kantonale islamische Gemeinschaften die Voraussetzungen für eine nichtdiskriminierende, demokratische Verfassung, Professionalisierung und finanzielle Transparenz schaffen können. Doch parallel dazu müssen sie ihr Engagement im Alltag steigern, um ihren Beitrag für ein friedvolles Zusammenleben in der Gesellschaft aufzuzeigen. Die öffentlich-rechtliche Anerkennung benötigt eine gesellschaftliche Akzeptanz, und diese muss man sich verdienen.

Dass der Vorstoss der Autoren nicht überall auf Begeisterung stösst, ist kaum überraschend. Doch der Staat muss zur Kenntnis nehmen, dass ein langfristiges «Ignorieren» von gesellschaftlich bedeutsamen Religionsgemeinschaften mehr Probleme schaffen kann als die kurzfristigen Schwierigkeiten der besseren und engeren Einbindung. Als Kriterien für eine öffentlich-rechtliche Anerkennung fordern die Autoren, dass eine interessierte islamische Gemeinschaft auf Dauer ausgerichtet ist, dass sie eine Mindestzahl von Mitgliedern aufweisen kann und keinerlei Tendenzen erkennen lässt, den demokratischen Rechtsstaat unterwandern zu wollen. Sie empfehlen, die Ausbildungsgänge für Imame und Religionspädagoginnen in der Schweiz zu verorten und Pilotversuche für islamischen Religionsunterricht in den Schulen zu lancieren.

Für eine öffentlich-rechtliche Anerkennung braucht es einen gegenseitigen Lernprozess: Die Gesellschaft muss mit ihrer Ambivalenz gegenüber «fremder» Religionsausübung zurechtkommen; von den Musliminnen und Muslimen sind kreative Lösungen gefragt, um sich so zu organisieren, dass sie den Anforderungen der schweizerischen Rechtssprechung entsprechen, aber ihr eigenes kulturelles Erbe nicht verleugnen.


Loretan, Adrian; Weber, Quirin; Morawa Alexander H.E. (2014): Freiheit und Religion. Die Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften in der Schweiz, Münster: LIT (ReligionsRecht im Dialog, Band 17).

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