Menschenrechte und MigrationVeranstaltungsbericht: 8. Internationales Menschenrechtsforum in Luzern

Am 24. und 25. Mai fand in Luzern das 8. Internationale Menschenrechtsforum statt. Der Schwerpunkt in diesem Jahr lag bei "Menschenrecht und Migration". An beiden Tagen begann die Veranstaltung mit der Begrüssung durch die beiden Gründungsväter Thomas und Peter Kirchschläger sowie Vertretern der Luzerner Regierung, worauf anschliessend Vorträge zu nationalen Themen wie die Kampagne zum Nothilferegime oder der Beitrag von Unternehmen zum Einhalten der Menschenrechte folgten. Nachmittags fanden Workshops zu Themenbereichen wie Philosophie, Recht aber auch Diskriminierung an Schulen statt, welche von Expertenpanels umrahmt wurden. Diese betrafen Themen wie die Integration an Schulen oder den Umgang mit der Begrifflichkeit der Migrantinnen und Migranten.

Ein Recht auf Nothilfe

Einen erwähnenswerten und eindrücklichen Vortrag hielt Denise Graf von Amnesty International Schweiz. Die internatiolnale Organisation lanciert eine Kampagne für Menschenrechte mit dem Fokus auf Nothilfe. Recht auf Nothilfe haben alle, welche nicht für sich selber sorgen können und ist unabhängig von weiteren sozialen Umständen der Bezüger – im Gegensatz zur Sozialhilfe. Seit 2004 hat die Regierung einen Sozialhilfestopp lanciert, mit dem man einen Aufenthalt in der Schweiz „unattraktiv“ machen möchte. Dies führt dazu, dass immer häufiger Nothilfe in Anspruch genommen wird. Doch sind die meisten Nothilfestellen bescheiden eingerichtet und geben den dort Lebenden keinen Freiraum. Denn viele liegen fernab von grösseren Agglomerationen und von der Gesellschaft und die Asylbewerber oder Sans-Papiers haben kaum Möglichkeiten, ein soziales Umfeld aufzubauen. Doch laut Graf sei dies gerade erklärtes Ziel dieser Politik: ein Abschreckungsmittel. Indem man den Nothilfebezügern die Lage so unangenehm wie möglich mache und ihnen keine Möglichkeiten gebe, ein soziales Netz aufzubauen, wird auch die Nothilfe „unattraktiv“. Doch vergisst man dabei den Menschen, denn die Lebensumstände seien nicht immer mit den Menschenrechten zu vereinbaren. So gibt es Unterkünfte, welche hauptsächlich nur über unterirdische Räumlichkeiten verfügten und in denen man kein Tageslicht zu sehen bekomme. Zum Teil gäbe es auch keine getrennten sanitären Anlagen, teilweise nicht einmal warmes Wasser.


Die Schweiz halte sich auch in anderen Bereichen nicht strikt an die Menschenrechte, wie in einem Workshop deutlich gemacht wurde. Der Schwerpunkt lag dort bei den Familien- und Eherechten, welche unter anderem durch die Ausschaffungsinitiative nicht eingehalten werden könnten. Denn in der Menschenrechtskonvention ist festgehalten, dass man das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hat. Wenn man nun Entscheidungen über Wegweisungen in der Schweiz und der EU vergleicht, fällt erstere ihre Urteile um einiges rigider. Der Kampf um Menschenrechte kann auch mit einem Kampf gegen den nationalstaatlichen Legalismus für die Migrationsabwehr bezeichnet werden.

Schule und Migration

Eine festliche Komponente der Veranstaltung bildete die Vergabe des 4. IHRF Förderpreises. Dieser ging in diesem Jahr an das Projekt „Piel de Luna Llena“, ein Verein für Strassenkinder in Peru. Dessen Ziele sind, durch Kunst, Erziehung und Sport die Kinder zu fördern.

Viele Migrantinnen und Migranten werden mit Vorurteilen konfrontiert, z.B. dass sie eine Lernschwäche hätten. Doch fallen dabei soziale Aspekte wie Armut oder Wohnsituation, welche zu einer schlechteren Leistung in der Schule führen können, in den Hintergrund. Stattdessen nimmt man an, dass ein ausländischer Name gleichzeitig mit schlechten Noten verknüpft sei. Oder aber man verwechselt die erwähnten sozialen Probleme mit der Religionszugehörigkeit. Die Religion wird somit zu einer kulturellen Zuschreibung und stark verallgemeinert. Daraus resultieren - so das Fazit des Forums - drei konkrete Forderungen an die Schulen: Zugang zur Schule für alle, erfolgreiche individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler sowie die Interaktion der Schule mit der sozialen Gesellschaft.

Veränderung als Resultat der Migration

Eine Botschaft wurde immer wieder wiedergegeben: Wir, die Zuhörer, Zuschauer oder Leser, müssten zu einer Veränderung beitragen. Denn die Migration wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen sondern die Tendenz ist vielmehr steigend. Somit liege es an uns, die Menschenrechte auch bei der Frage der Migration anzuwenden: Die Gesellschaft wird damit auch in Zukunft mit anderen Kulturkreisen konfrontiert werden, die auch ihren sozialen und religiösen Hintergrund "mitnehmen". Die Herausforderung besteht nun darin, dieser Veränderung Rechnung zu tragen und ihr entsprechend mit einer offenen Haltung zu begegnen. Die Menschenrechte bilden diesbezüglich das Fundament - ganz unabhängig von möglichen kulturellen Unterschieden.  

Website des Menschenrechtsforums

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