VOX-Analyse PressekonferenzVeranstaltungsbericht: VOX-Analyse-Pressekonferenz über die Anti-Minarett-Initiative

Die 100. VOX-Analyse zieht an der Pressekonferenz vom 25. Januar 2010 in Bern Bilanz über die Anti-Minarett-Initiative, welche am 29. November des letzten Jahres von einer überraschend grossen Mehrheit der Stimmenden angenommen wurde. Die Studienleiter kommen dabei zum Schluss, dass es sich bei der Motivation und der Absicht der Befürworter der Initiative nicht um eine grundsätzliche Ablehnung der Muslime handelte, sondern mit dem Verbot vielmehr der Verbreitung des Islam Einhalt geboten werden sollte - das war zumindest die am häufigsten genannte Antwort in Bezug auf das Entscheidungsmotiv: das Abstimmungsresultat ist also, so titelt die Medienmitteilung, ein 'symbolisches Zeichen' der Befürworter.

Das Stimmverhalten entsprach hauptsächlich dem Links-Rechts-Gegensatz: Die Befürworter der Initiative waren also auch hauptsächlich im rechten Lager zu finden, während die Linke die Initiative mehrheitlich verwarf. Somit war das Wahlverhalten der politischen Mitte entscheidend, welche zu zwei Dritteln die Initiative annahm und sich, im Vergleich zu anderen, die Ausländerpolitik betreffenden Abstimmungen anders verhielt. Die politische Mitte entschied sich also mehrheitlich gegen die eigene Parteiparole.

Auch 'weltoffene' Wähler stimmen für die Initiative 

Die im Rahmen der Analyse erfolgten Befragungen haben auch ergeben, dass überraschende 40 Prozent der Wähler, die sich selber als weltoffen und modern bezeichnen, für die Initiative aussprachen. Der meistgenannte Grund der Befürworter bezeichnete das Anliegen, ein "Zeichen gegen die Ausbreitung des Islam und des von ihm propagierten Gesellschaftsmodells" setzen zu wollen. Viele seien auch der Meinung gewesen, dass ein Minarett die Ausübung der Religion in keiner Weise beeinträchtigen würde. Ferner wurde auch Kritik an der Diskriminierung des Christentums in islamisch geprägten Ländern als Motiv der Befürwortung des Bauverbots angegeben. Nur 15 Prozent der Befragten kritisierten die in der Schweiz lebenden Muslime und gaben dies auch als Hauptgrund an, warum sie für die Initiative gestimmt hatten.

Daraus schliesst die Studie, dass das Resultat der Abstimmung sich nicht etwa auf eine Ablehnung der in der Schweiz lebenden Muslime reduzieren lasse: "So erklärte sich eine Mehrheit von 64 Prozent aller Stimmenden voll oder ziemlich davon überzaugt, dasss sich die schweizerische und die islamische Lebensweise gut vertragen." Allerdings habe sich diese positive Beurteilung sich offenkundig nicht auf das Stimmverhalten ausgewirkt, denn 49 Prozent der eben erwähnten Personen, die von einem funktionierenden Nebeneinander ausgehen, hatten der Initiative zugestimmt.

VOX-Analyse PressekonferenzSymbolinterpretation überzeugt mehr als juristische Argumentation 

Das Hauptmotiv der Initiativ-Gegner war die Beschneidung des Grundrechts, also der Gewährleistung der Religionsfreiheit, die in der Verfassung verankert ist. Somit zeigt sich scheinbar einmal mehr, dass sich bei emotional aufgeladenen Diskussionen nüchterne und scheinbar pragmatische Argumente wie der Verstoss von Grundrechten nicht durchzusetzen wissen. Ein Teil der Befragten schien überhaupt den Zusammenhang nicht nachvollziehen zu können, was ein Bauverbot eines Teils eines Gebäudes mit der Einschränkung eines Grundrechts zu tun haben könnte.

Ganz nach dem Motto fighting fire with fire scheint - so das Fazit der Studie - ein Symbol (in diesem Falle das Minarett) mit einer symbolischen Handlung (also die Annahme der Initiative) bekämpft worden zu sein. Und in beiden Fällen ist es fraglich, ob die Symbole als solche überhaupt immer 'richtig' interpretiert wurden und 'richtig' gedeutet werden konnten. Die Argumentationsstrategie der Initianten hatte sich schon weit vor der Abstimmung - bereits bei Lancierung der Initiative - festgesetzt und hat immer wieder mit dem Begriff des 'Machtsymbols' operiert - absolut erfolgreich, wie die Umfragen ergeben, da genau dieses Argument als Hauptgrund für die Annahme der Initiative wiedergegeben wurde.

Interpretationsoffenheit von Symbolen 

Man sollte sich aber bewusst sein, dass es die Eigenheit eines Symbols ist, in seinem Bezug flexibel und variabel zu sein - auch wenn es das Bezugsfeld stets verdeutlicht. Ein Symbol besteht also nicht nur aus der Benennung und dem tatsächlichen Objekt, sondern insbesondere aus dem Subjekt, also aus der Sicht und der Interpretation des Betrachtenden und Wertenden. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet dies: So wie das Abstimmungsresultat bei den einheimischen Muslimen und im Ausland unterschiedlich interpretiert werden kann, so handelt es sich bei der Anti-Minarettinitiative ebenfalls um eine Debatte um das Minarett als 'Symbol' - mit denselben Tücken und drohenden Missinterpretationen, wobei von Seiten der Initianten auf eine explizite Definition des Begriffs des "Machtsymbols" nicht weiter eingegangen wurde.

 


PDF LogoVOX-Analyse der Volksabstimmungen: Zahlen und Ergebnisse der Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten. (Quelle: Gfs.bern)

PDF LogoVatter, Adrian & Danaci, Deniz (2010): Mehrheitstyranei durch Volksentscheide? Zum Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und Monderheitenschutz, in: Politische Vierteljahrsschrift, 51/2010, 205-222. (Quelle: Universität Bern)

PDF LogoVatter, Adrian (2011): Direkte Demokratie und religiöse Minderheiten in der Schweiz: Tyrannei der Mehrhaut oder ausgebauter Minderheitenschutz? Eine Untersuchung im Rahmen des nationalen Forschungsprogramms 58 'Religionsgemeinschaftem, Staat und Gesellschaft', Schlussbericht. (Quelle: Universität Bern)

Grundsätzliches zur Methode und zum Vorgehen der VOX-Analyse: "Die vorliegende Untersuchung beruht auf einer von der VOX-Partnerschaft realisierten repräsentativen Nachbefragung. Das Forschungsinstitut gfs.bern führte die Befragung in den zwei Wochen nach der Volksabstimmung vom 29. November 2009 durch, wobei 31 % der Interviews in den ersten fünf Tagen nach der Abstimmung stattfanden. Die Analyse der Daten wurde durch das Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern (IPW) vorgenommen. Die Befragung wurde von 74 BefragerInnen von zu Hause aus telefonisch ausgeführt, wobei das Forschungsinstitut gfs.bern als Kontrollinstanz die Möglichkeit hatte, die Interviews extern zu beaufsichtigen. Für die BefragerInnen und die Befragten war diese Überwachung nicht erkennbar, sie wussten aber von deren Existenz. Die Stichprobenziehung erfolgte in einem dreistufigen Zufallsverfahren. Der Stichprobenumfang beträgt 1008 stimmberechtigte Personen. Die Grösse der Stichprobe ergibt bei einer reinen Zufallsauswahl und einer Verteilung der Prozentwerte von 50%:50% einen Stichprobenfehler von +/- 3.2 Prozentpunkten. Bei einer geringeren Stichprobengrösse erhöht er sich, z. B. bei den 722 effektiven AbstimmungsteilnehmerInnen auf +/- 3.7 Prozentpunkte. Liegen die Prozentwerte weiter auseinander, so reduziert sich der Stichprobenfehler." (Quelle: Gfs.bern)

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