Dominik Thali

Kirche und "No Billag"-Initiative: den Empfang für alle sicherstellen

Kirche und "No Billag"-Initiative: den Empfang für alle sicherstellen

​Am 4. März stimmt die Schweiz über die "No-Billag»-Initiative" ab. Für die Kirche setzt sie den Minderheitenschutz und die Religionssendungen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF auf Spiel. Die Befürworter glauben an den freien Markt.


"Es steht viel mehr auf dem Spiel als die Gebühren", fasst Daniel Kosch, Generalsekretär der römisch-katholischen Zentralkonferenz zusammen, der Dachorganisation der Landeskirchen. Aus kirchlicher Sicht geht es bei "No Billag" um zwei Themen.


Solidarität statt Kommerz

Einerseits den Dialog um gesamtgesellschaftliche und politische Fragen, den die Initiative erschweren würde (siehe Kasten). Die Schweizer Bischöfe erachten es als "wichtig, dass weiterhin ein öffentlicher Diskurs möglich bleibt, in dem verschiedene Meinungen – auch von Minderheiten – ihren Platz haben". Sie befürchten in ihrer Stellungnahme, dass einem Ja die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig wird.


Gerade bei Radio und Fernsehen in der Schweiz komme es darauf an, «dass nicht der Kommerz regiert», findet der Luzernter Theologe Florian Flohr, Vertreter der Landeskirchen im Vorstand der SRG Zentralschweiz. Programme in der Westschweiz, im Tessin und der rätoromanischen Schweiz liessen sich nur über ein solidarisches Gebüh rensystem finanzieren. Die Luzerner Synodalrätin Renata Asal-Steger doppelt nach: "Das schweizerische Erfolgsrezept für den gesellschaftlichen Zusammenhalt heisst Austausch zwischen den Landesteilen, Sprachregionen und Kulturen." Für Luc Humbel, Präsident der RKZ, ist es gerade deshalb "zwingend, dass sich die Kirchen in die Debatte um 'No Billag' einmischen und damit ein Commitment für den Zusammenhalt der Gesellschaft abgeben". Die RKZ erwähnt in ihrer Mitteilung auch den Beitrag der SRG zur Bildung, kulturellen Entfaltung und freien Meinungsäusserung.


Präsent bleiben

Die Kirche hat anderseits auch ein eigenes Interesse am Erhalt des Service public, geht es doch auch um die Präsenz ihrer Themen in den Medien (siehe Kasten). "'No Billag' gleich No SRG und No SRF", glaubt Judith Hardegger, Redaktionsleiterin der "Sternstunde Religion". "Es würden keine SRF-Sendungen mehr existieren und damit auch keine der Religionssendungen." – Eine "absolut unbegründete Sorge", meint dazu Céleste Godel, Leiter Kampagnen der Luzerner Jungfreisinnigen, die "No Billag" unterstützen. Religiöse Themen würden nicht deshalb diskutiert, weil es dafür eine Plattform gebe, sondern "aufgrund der Nachfrage nach kultureller und spiritueller Information". Diese könnten Private ebenso gut decken. Als Beispiele dafür führt er die katholischen Radiosender "Radio Maria" und "Radio Gloria" an sowie die Sendung "Fenster zum Sonntag", für die SRF nur den Sendeplatz zur Verfügung stelle.


Partei ergreifen für Schwache

Godel hält es zudem für "nicht nur unchristlich, sondern vor allem auch unsozial", wenn Menschen, die jeden Rappen umdrehen müssten, "mit einer Zwangsgebühr dazu genötigt werden, für ein Angebot zu bezahlen, das sie eventuell gar nicht" nutzten. "Ich glaube nicht an den Kommerz", sagt dagegen Florian Flohr. Nach Meinung der christlichen Kirchen könne und dürfe der freie Markt alleine nicht alles regeln. "Und zwar deshalb, weil er den Starken und den Mehrheiten das Feld überlässt. Christinnen und Christen hingegen ergreifen Partei auch für ie wirtschaftlich Schwachen und für Minderheiten." Die Wahlfreiheit, welche die "No Billag"-Befürworter anführen, hält Flohr für trügerisch: «Sie ist dann zu Ende, wenn ich nur noch aus kommerziellen Angeboten auswählen kann."


Dafür gibt es keine Werbung

Bei einem Ja zu "No Billag" bräuchte es "ganz andere finanzielle Mittel, um die Präsenz der Kirchen in Radio und Fernsehen zu gewährleisten", sagt Daniel Kosch. Wer aber würde diese zur Verfügung stellen? Was wären die Inhalte dieser Sendungen und welche Qualität hätten sie? "Ob private Anbieter in die Bresche springen würden, wage ich zu bezweifeln", sagt auch Hardegger, zumal sich Religionssendungen kaum über Werbung finanzieren liessen.


​Der Beitrag wurde sowohl in der Ausgabe 03/2018 des kantonalen Pfarreiblatts Luzern als auch am 26.01.2018 auf der Seite der Katholischen Kirche im Kanton Luzern aufgeschaltet.

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