Gemeinsam weiterDie CVP-Initiative ‹Heiratsstrafe abschaffen› erhitzt momentan die Gemüter. Grund: Der Initiativtext definiert die Ehe als "Lebensgemeinschaft von Mann und Frau". Nicht nur wird der Mann – getreu der patriarchalen Tradition der Schweiz – an erster Stelle genannt, auch bekämpft dieser Initiativtext die parlamentarische Initiative ‹Ehe für Alle›.

 

Ehe-Definition in der Bundesverfassung

Gemeinsam mit politischen Parteien (FDP, SP, GLP, Grüne) und der Operation Libero bekämpft Pro Aequalitate die CVP-Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Mit der Kampagne ‹Gemeinsam weiter› machen sie auf das traditionelle, nicht mehr der Realität entsprechende Familienmodell und die diskriminierende Ehedefinition aufmerksam. Auf ihrer Homepage schreiben sie: „Eine solch explizite Definition in der Bundesverfassung bewirkt ein dauerhaftes Eheverbot für alle homo- und bisexuellen Menschen sowie Transmenschen, bei denen beide Beziehungspartner dasselbe amtliche Geschlecht haben.“

Ein anderes ihrer Argumente, die Heiratsstrafe würde nur noch wenige betreffen, kann selbstverständlich nicht geltend gemacht werden. Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit, die unabhängig der Anzahl benachteiligter eingetragener oder verheirateter Paare und unabhängig der angespannten Finanzlage, die keine Steuerausfälle in Milliardenhöhe erlaube, beantwortet werden muss. Doch raubt die CVP mit ihrem Initiativtextdem Stimmvolk die Möglichkeit, getrennt über die Abschaffung der Heiratsstrafe und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu entscheiden.

Heiratsstrafe

Zweifache Diskriminierung

Der CVP-Vorstoss, Steuerungerechtigkeiten zu beheben ist sehr löblich. Konkubinatspaare dürfen gegenüber eingetragenen Paaren oder Eheleuten steuerrechtlich nicht bevorzugt werden. 1984 hielt dies auch das Bundesgericht fest und 1994 wurde konkretisiert, dass eine Steuerdifferenz von mehr als zehn Prozent nicht rechtens sei. Die Kantone haben die Steuerbenachteiligung von Paaren in eingetragenen Partnerschaften und Eheleuten gegenüber Konkubinatspaaren weitgehend behoben; nicht aber der Bund. Die gemeinsame Besteuerung sowie das progressive Steuersystem können dazu führen, dass Verheiratete und in eingetragener Partnerschaft Lebende trotz Abzügen und tieferem Verheiratetentarif höher besteuert werden als Unverheiratete.

Die andere Quelle der Ungleichheit betrifft in eingetragener Partner_innenschaft lebende oder verheiratete Rentner_innen: Sie bekommen zusammen 150 Prozent der Maximalrente, während im Konkubinat Lebende die ganze Rente – also 200 Prozent – erhalten.

Heirat = Strafe?

Diese Ausführungen erwecken den Eindruck, als ob die eingetragene Partner_innenschaft oder die Eheschliessung zumindest aus finanzieller Sicht nicht sehr lukrativ ist. Doch weit gefehlt! Das oben beschriebene Szenario betrifft laut Schätzungen des Bundes (genaue Zahlen wurden nie erhoben) etwa 80'000 in eingetragener Partner_innenschaft lebende bzw. verheiratete Doppelverdienerpaare. Ein Bericht des Bundes kommt zum Schluss, dass acht von zehn Ehepaaren bzw. eingetragenen Paaren gegenüber Unverheirateten bei Sozialversicherungsleistungen und steuerrechtlich sogar bevorteilt oder im Minimum gleichgestellt sind.

Nichts desto trotz muss anerkannt werden, dass die Eheschliessung bzw. das Eintragen der Partner_innenschaft unter Umständen eine finanzielle Benachteiligung mit sich bringen kann. Wie die CVP diese beheben will, lässt sie vorerst offen. Klar ist, dass sie sich vehement gegen die Individualbesteuerung ausspricht. Gerade eine vom Zivilstand losgelöste Individualbesteuerung wäre jedoch die einzige faire Option, um Steuergleichheit zu erreichen.


Gemeinsam weiter
Heiratsstrafe

Kontakt

Andrea Zimmermann
Projektleitung
  info@religion.ch

Rebekka Khaliefi
Redaktionsleitung
  redaktion@religion.ch

Karin Mykytjuk
Koordinatorin
WissensWert Religionen
3000 Bern

Vermerk "religion.ch"
CH69 0900 0000 6069 3663 4